Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Braunschweig

Schlichtungsverhandlung

Zur Schlichtungsverhandlung werden alle beteiligten Parteien geladen. Diese haben persönlich zu erscheinen. Unentschuldigtes Fehlen muss mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. 

Die Schlichtungsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Sie wird in deutscher Sprache geführt und soll möglichst ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. Dies bedeutet nicht, dass es keine Pausen gibt oder doch eine Vertagung auf einen anderen Termin möglich ist. 

Die Verhandlung wird von der Schiedsperson mit dem Ziel geführt, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen, d.h. nur unter gegenseitigem Nachgeben kann ein Vergleich geschlossen werden. Es wird von der Schiedsperson kein Zwang zur Einigung auf die Parteien ausgeübt und es gibt von der Schiedsperson keinen "Schiedsspruch", denn die Schiedsperson ist immer neutral.

Zu der Verhandlung kann jede Partei einen Beistand mitbringen, z.B.: Partner, Anwalt usw.

In der Schlichtungsverhandlung erörtert die Schiedsperson mit den Parteien die Streitsache und deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts. Zur Aufklärung der Sachlage kann die Schiedsperson auch Einzelgespräche mit den Parteien führen. Die Schiedsperson versucht das Gespräch so zu leiten, dass die Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen an der "Streitsache" beschreiben. Unter Berücksichtigung dieser Punkte versucht die Schiedsperson dann, mit den Parteien eine Lösung des Streites zu erarbeiten. Eine von den Parteien selbst gefundene und beidseits akzeptierte Lösung ist besser als jedes Urteil, dem sich die Parteien unterwerfen müssten. Es gibt keinen Schiedsspruch und keine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Schiedsperson. 

Die Schiedsperson erstellt über die Verhandlung ein Ergebnisprotokoll. Ein eventuell geschlossener Vergleich ist wie ein Urteil 30 Jahre lang vollstreckbar.

Das Schiedsamt ist die einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle, bei der ein geschlossener Vergleich rechtsverbindlich ist. 

Über den Inhalt der Schlichtungsverhandlung und das Ergebnis hat die Schiedsperson absolutes Stillschweigen zu bewahren.

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