Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Braunschweig

BDS:  Braunschweig > Links > Gesetze

Gesetze für das Schiedsamt

Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die für das Schiedsamt sehr wichtig sind.

Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzestexte auf Aktualität. In NI-VORIS, dem Vorschrifteninformationssystem des Landes Niedersachsen, steht im Kopf das "Gültig ab"-Datum. Grundsätzlich sehen Sie bei NI-VORIS immer die aktuelle Fassung, die Sie ggf. mit Ihren Unterlagen vergleichen können:

  • Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG (nicht in NI-VORIS veröffentlicht)

Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, die auf der Seite "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesamt für Justiz im Internet veröffentlicht sind, z. B.:

Die Gesetzestexte können beim BDS oder vom Fachhandel bezogen bzw. im Internet angesehen werden. (mehr)